Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Captex GmbH, mit Sitz in Sankt Augustin, Deutschland (nachfolgend "Anbieter"), und ihren Kunden (nachfolgend "Nutzer"), hinsichtlich der Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten cloudbasierten Plattform VocalVitae zur automatisierten Erstellung strukturierter Dokumente aus Audiodateien.
Diese Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (B2B). Die Nutzung durch Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist ausgeschlossen.

Leistungsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt eine Plattform bereit, auf der Nutzer Audiodateien hochladen und mithilfe angebundener externer KI-Dienste in strukturierte Dokumente umwandeln können.
(2) Die Verarbeitung erfolgt durch Drittanbieter (u.a. Assembly AI und Azure AI), die Audiodateien transkribieren und daraus entsprechend der vom Nutzer gewählten Formatvorlage ein strukturiertes Dokument generieren.
(3) Der konkrete Funktionsumfang (Anzahl der Vorlagen, Dokumentenbudget, Speicherdauer) richtet sich nach dem jeweils gewählten Abonnement.

Zugang und Registrierung
(1) Voraussetzung für die Nutzung ist die Registrierung eines Nutzerkontos. Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen zu prüfen und abzulehnen.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sicher zu verwahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Nutzung der Plattform erfolgt im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnementmodells. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe.
(2) Die Kündigung kann durch den Nutzer jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats erfolgen, über die vorgesehenen Funktionen im Kundenkonto oder schriftlich per E-Mail. Ohne Kündigung verlängert sich das Abonnement automatisch um jeweils einen weiteren Monat.

Technische Beschränkungen
(1) Pro Datei gelten folgende Obergrenzen: max. 50 MB Dateigröße, max. 30 Minuten Audiolänge.
(2) Die vom Nutzer hochgeladenen Dateien und erzeugten Dokumente werden bis zu 90 Tage gespeichert, sofern der Nutzer keine kürzere Speicherdauer einstellt.

Nutzung von KI-Diensten / Datenverarbeitung
(1) Die Verarbeitung der Audiodaten erfolgt durch externe KI-Dienstleister (Assembly AI und Azure AI), deren Verarbeitung ausschließlich innerhalb der EU erfolgt.
(2) Je nach Inhalt der Audiodateien kann es zur Verarbeitung personenbezogener Daten kommen. Der Nutzer ist verantwortlich für die rechtmäßige Erhebung und Übermittlung dieser Daten (z.B. Einwilligung der betroffenen Personen).
(3) Die erzeugten Inhalte sind automatisiert erstellt. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Inhalte vom Nutzer geprüft werden müssen und keine rechtlich bindenden Entscheidungen auf Basis dieser Inhalte getroffen werden dürfen.

Verbotene Nutzungen / Ausschluss von Hochrisikoanwendungen
(1) Die Plattform darf nicht in Anwendungsbereichen eingesetzt werden, die gemäß Anhang III der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act) als Hochrisiko-KI gelten. Dies betrifft insbesondere:
Bewerberbewertung und automatisierte Personalentscheidungen,
medizinische Diagnostik oder Therapieentscheidungen,
Bildungs- oder Prüfungsbewertungen,
Einsatz in der Strafverfolgung oder bei behördlichen Entscheidungen.
(2) Die Plattform ist ausschließlich zur allgemeinen Dokumentenstrukturierung vorgesehen und dient nicht der Bewertung, Klassifizierung oder Auswahl von Personen. Eine Zweckentfremdung liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Nutzers.

Haftung
(1) Der Anbieter haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine Haftung für Datenverluste ist ausgeschlossen, sofern der Nutzer nicht für eine angemessene Datensicherung gesorgt hat.

Datenschutz
(1) Es gelten die Datenschutzbestimmungen gemäß der gesonderten Datenschutzerklärung.
(2) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere der DSGVO.

Vertragsübertragung
Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen, sofern berechtigte Interessen des Nutzers nicht beeinträchtigt werden.

Mitwirkungspflichten
Der Nutzer verpflichtet sich, nur solche Audiodateien zu verarbeiten, zu deren Nutzung er rechtlich befugt ist. Er trägt die alleinige Verantwortung für die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorschriften, insbesondere des Datenschutz- und Urheberrechts. Auf Anforderung hat der Nutzer dem Anbieter entsprechende Nachweise vorzulegen.

Sanktionen bei Verstößen
Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Weitergehende rechtliche Schritte bleiben vorbehalten.

Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer Kaufmann ist.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(5) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.